Zwei neue Open Data-Lizenzen aus dem Innenministerium

Fraunhofer FOKUS in Berlin hat 2012 den Auftrag für die Erstellung einer Studie zu Open Government Data in Deutschland vom Bundesministerium des Inneren erhalten. Bis Anfang 2013 soll ein Portal für Open Data auf Bundesebene anden Start gebracht werden, das insbesondere die Datensätze aus Landes- und kommunalen Open Data-Portalen aggregieren wird und als zentraler Datenanlaufpunkt für interessierte Entwicklerinnen dienen soll.

Im Zuge dieser Arbeit sind heute zwei “Datenlizenzen Deutschland” im git-Quellcodeverwaltungsportal github.com unter dem Account von Fraunhofer FOKUS veröffentlicht worden, inklusive eines Erläuterungsschreibens für die Datenlieferanten. Als Entwickler der Lizenztexte wird das Bundesinnenministerium benannt.

Wer schon einmal Lizenzverträge gelesen hat, wird bei der Lektüre der beiden BMI-Texte erstaunt feststellen, dass selbst auf Smartphonebildschirmen genug Platz für die kompletten drei Absätze besteht: “Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 1.0” und “Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – nicht kommerziell – Version 1.0″ wirken auf den ersten Blick, als würden sie die Creative Commons-Bausteinkombinationen cc-by und cc-by-nc nachbilden. Wer sich als Nachnutzer der Daten Handreichungen für die Frage erhofft, was die Autoren konkret unter nichtkommerzieller Nutzung verstanden, erhalt auch in dem für die Datenlieferanten gedachten Erläuterungsdokument keine verwertbaren Hinweise.

Mit der Veröffentlichung eines Lizenztextes, der kommerzielle Nutzungen untersagt, setzen BMI und Fraunhofer FOKUS fort, was im letzten Jahr schon hinreichend kritisch kommentiert wurde: Konstituierendes Merkmal von Open Data ist die Verwendung von Lizenzen bei urheberrechtlich geschützten Werken, die auch die kommerzielle Nachnutzung durch Dritte erlauben. Eine “-nc”-Lizenz ist unvereinbar mit dem Gedanken von Open Data und führt im schlimmsten Fall zur inhaltlichen Entwertung des Begriffes “Open Data”. Die Verwendung freier Lizenzen ist kein Gimmick oder eines von mehreren austauschbaren Kriterien, deren teilweise Erreichung am Ende doch noch das Prädikat offen begründen könnte.

Es ist daher begrüßenswert, dass am Tag der Veröffentlichung durch den Entwickler Stefan Wehrmeyer bereits ein pull request auf github veröffentlicht wurde, der die Entfernung der unfreien Lizenz vorsieht.

13 Gedanken zu „Zwei neue Open Data-Lizenzen aus dem Innenministerium

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  2. Wolfgang Ksoll

    Ich denke auch, dass diese Lizenzen eher behindernd sind. Damit setzt Fraunhofer seine gegen Open Data gerichtete Politik fort. In Berlin ist die angebliche “Open Data Strategie” unter Copyright von Fraunhofer gesetzt worden, anstatt sie richtigerweise als amtliches Werk unter §5 UrhG, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, als urheberrechtsfrei zu behandeln. Was aber
    urheberrechtsfrei ist, kann nicht lizensiert werden.

    Im Gegenteil sollte auch bei Datenbanken der öffentlichen Hand endlich das Urheberrecht Einkehr halten: bei Datenbanken wird dem das Urheberrecht zugeordnet, der da hinein investiert hat. Das ist im Öffentlichen Dienst der Bürger mit seinen Steuern.
    Hier wird Schindluder getrieben zum Nachteil der Bürger.,

      1. Wolfgang Ksoll

        Ich schließe anders herum daraus, so lange man eine Lizenz braucht, ist es kein Amtliches Werk sondern eine Aufsatz aus der Privatwirtschaft. Wir schreiben ins Bundesgesetzblatt auch nicht “Copyright by Freshfields” wenn die den Text erarbeitet haben. Wenn man ein verbindliches amtliches Werk haben will, muss man sich an das Urheberrecht halten. Egal was die Betroffenen ausserhalb des Staates für eine Rechtsauffassung haben.

        1. Mathias Schindler Artikelautor

          §5 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz listet abschließend die Werke auf, die gemeinfrei sind: “Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen”

          Bei einer von Fraunhofer verfassten Studie handelt es sich nicht um eines der in Absatz 1 genannten Textarten.

          Absatz 2: “Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind”

          Damit Absatz 2 erfüllt ist, müssen die genannten Bedingungen allesamt erfüllt sein:

          1. Amtliches Werk: Nein
          2: Amtliches Interesse: Nein
          3: Allgemeine Kenntnisnahme: Nein.

          Es handelt sich mit Sicherheit bei dieser Studie nicht um ein gemeinfreies Werk nach §5 Absatz 1 oder 2.

          1. Wolfgang Ksoll

            Das Werk heisst: “Berliner Open Data-Strategie”. Die Leser könnten zu der irrigen Auffassung kommen, dass es sich um eine amtliche Bekanntmachung des Landes Berlin handeln würde, zumal die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie als Herausgeber fungiert und die Arbeit bezahlt hat. In dem Werk steht:
            “Aufbauend auf Vorarbeiten, in Reflexion einer Reihe von Interviews mit Akteuren im Land Berlin und inWeiterentwicklung existierender Open Data-Konzepte wird in diesem Dokument die Berliner Open Data-Strategie formuliert.”

            Da es kein amtliches Werk ist, ist es auch nicht “die Berliner Open Data Strategie” sondern ein privates Werk. Hier sollte man die Formulierungen ändern, damit nicht Bürger weiterhin in die Irre geführt werden, dass es eine amtliche Bekanntmachung sei. Es ist dann wohl eher der Science Fiction zuzuorden?

            Auch netzpolitik.org fiel auf den Etikettenschwindel rein:
            “Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin.”
            https://netzpolitik.org/2012/berliner-open-data-strategie-veroffentlicht/

            Auch das Neue Deutschland hat die Privatheit der Studie nicht verstanden:
            “Von einer »Revolution der Verwaltung« schwärmt in diesem Zusammenhang sogar Berlins Wirtschafts- und Forschungsstaatssekretär Nicolas Zimmer. Die Wirtschaftsverwaltung hat die bereits vom alten Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) gestartete »Open Data«-Strategie weiter vorangebracht. ”
            http://www.neues-deutschland.de/artikel/218769.senat-forciert-daten-revolution.html

            Heise titelte gar:
            “Berliner Senat veröffentlicht “Open Data”-Strategie”
            http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Senat-veroeffentlicht-Open-Data-Strategie-1437000.html
            Hier hat es den Anschein, dass das Urheberrecht gebeugt wird, oder der Senat als Herausgeber lediglich verlegerisch als Herausgeber tätig ist und mit dem Inhalt nichts zu tun hat. Wäre es die die Open Data Strategie des Landes Berlin, wäre sie als amtliche Bekanntmachung völlig urheberechtsfrei.

            Man muss sich die Witznummer doch mal vorstellen: wäre es die amtliche Strategie des Landes, müssten sich die Verwaltungsmitarbeiter schriftliche Genehmigungen von Fraunhofer holen, wenn sie diese zitierten. Absurd.

    1. Wolfgang Ksoll

      Danke. Mit der Ergänzung wird klar, dass es ein Werk der Fraunhofer Gesellschaft ist und nicht die Open Data Strategie des Landes Berlin, auch wenn der Titel weiterhin in die Irre führt. Fraunhofer claimt nach wie vor Copyright und gibt sich als Lizenzgeber. Kann also nichts amtliches sein. Irreführung.
      “© by Fraunhofer Verlag, 2012
      Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB

      Der Inhalt dieses Dokuments steht unter der CC BY-Lizenz (Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland). Als Quelle muss http://s.fhg.de/BerlinerOpenDataStrategie genannt werden. Informationen zur Lizenz finden sich unter http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de.”

      Zudem gibt es nun unter der selben ISBN Nummer zwei unterschiedliche Werke. In der vom Senat veröffentlichten heißt es nach wie vor:
      “Dieses Werk ist einschließlich aller seiner Teile urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die über die engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes hinausgeht, ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen sowie die Speicherung in elektronischen Systemen.”

      Mitarbeiter des Berliner Senates, die zufällig auf die hauseigenen Seiten zugreifen müssen sich nach wie vor eine schriftliche Genehmigung des Fraunhofer Verlages einholen, wenn sie Teile des vom Senat herausgegebenen Werkes verwenden wollen. Das ist das vollständige Gegenteil vom Open Data.

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